Tipps zu Vorsorge und Nachfolge

Erbschleicherei: Wie Sie gegen ein manipuliertes Testament vorgehen können

Fri, 22 Dec 2023 08:53:31 GMT

Berliner Gerichtsurteil: Wie Sie erreichen können, dass ein Testament für unwirksam erklärt wird, das einen Erbschleicher zum Erben bestimmt

Erfahren Sie in einem ausführlichen Ratgeber, wie Sie sich erfolgreich gegen einen Erbschleicher wehren können, um Ihr Erbrecht zu sichern.

Der Ratgeber ist auf dem Anwaltsportal anwalt.de erschienen und kann über diesen Link aufgerufen werden:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/berliner-gerichtsurteil-zur-erbschleicherei-wie-sie-als-erbe-gegen-ein-manipuliertes-testament-vorgehen-koennen-220273.html

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Nachfolgerisiken für Familienvermögen - wie die Generationenfolge zum Erfolg wird

Fri, 15 Sep 2023 11:47:27 GMT

Wie sich mit einer Familienstrategie der Erhalt von Familienvermögen sichern lässt

Eine Familienstrategie bietet der Familie ein Instrument, geeignete Rahmenbedingungen für eine gemeinschaftliche Vermögensverwaltung mit Familienmitgliedern zu schaffen.

Die Familienstrategie ist ein Konzept, mit dem eine Familie ihr Verhältnis zu ihrem Vermögen organisiert. Sie findet typischerweise Anwendung, wenn Vermögen über Generationen zusammengehalten werden soll und wenn Familienmitglieder anteilig Eigentum an der Vermögensmasse halten und sich gemeinsam um die Vermögensverwaltung kümmern. Beispiele für ein solches Vermögen sind Familienunternehmen oder auch vermögensverwaltende Holdinggesellschaften. Aber auch nicht gesellschaftsrechtlich strukturierte Vermögen können darunterfallen, zum Beispiel größeres Immobilienvermögen, an dem mehrere Familienmitglieder Eigentum halten.

Familienvermögen ist durch jahrelange Investments in unternehmerischen Beteiligungen, Immobilien, Wertpapieranlagen, Kunst und anderen Vermögenswerten nicht selten komplex. Um es zu erhalten, muss sich die Familie um den Bestand kümmern und für Wachstum sorgen. Welches Familienmitglied nach einem Übertrag entsprechende Aufgaben übernehmen kann und möchte, wird meist nicht intensiv mit der Familie besprochen. Vielmehr entstehen Nachfolgeregelungen oft nach den Vorgaben des verfügenden, zukünftigen Erblassers. Trifft er damit nicht die Vorstellungen seiner Familie, besteht das Risiko, dass Angehörige nicht mitwirken wie gewünscht. Das zeigen beispielhaft mittelständische Familienunternehmen wie Aldi, Haribo, Haniel, Tchibo, Oetker, Miele und Swarovski, die im Zuge einer Nachfolgeregelung in Turbulenzen gerieten.

Risiken für Familienvermögen

Missverständnisse

Vergleichbar mit Geschäftsführerentscheidungen, die weitreichende finanzielle Konsequenzen für die Zukunft und die Existenz eines Unternehmens haben, wirken sich auch Entscheidungen in der Vermögensverwaltung substanziell auf das Familienvermögen aus. Für sie gelten daher vergleichbare Prinzipien wie in einem Unternehmen: Entscheidungen werden rational, fachlich fundiert und leistungsorientiert getroffen. Dies unterscheidet sie vom familiären Umfeld zu Hause, wo eher emotional, persönlich, situationsbezogen und konsensorientiert entschieden wird.

Mit der Übernahme von Aufgaben in der Vermögensverwaltung begeben sich Familienmitglieder in ein zweites Rollenprofil, das sich von dem zu Hause unterscheidet, wo sie Eltern, Kinder, Geschwister oder dergleichen sind. In der Vermögensverwaltung werden sie zu Entscheidern, die unter Umständen um die beste wirtschaftliche oder finanzielle Lösung streiten müssen. Dies kann zu Missverständnissen führen, wenn kein Bewusstsein dafür besteht, dass es sich um unterschiedliche Sphären handelt, in denen sich die Familienmitglieder dabei bewegen. Sind sie nicht darauf vorbereitet, bei der Vermögensverwaltung Funktion und Person zu trennen, kann dies eine konstruktive Vermögensverwaltung behindern.

Streit, Stillstand

Eine Beteiligung am Familienvermögen geht mit Mitbestimmungsrechten einher und bietet dadurch Gestaltungsmöglichkeiten. Daraus erwächst Familienmitgliedern eine Macht, Beschlüsse hinauszuzögern oder zu blockieren. Motive dafür können Neid, Missgunst oder auch Unsicherheit sein. Die Folge ist nicht selten eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Vermögensverwaltung.

Ungeklärte Rollen

Ebenso bergen ungeklärte Verantwortlichkeiten Konfliktpotenzial. Steht nicht fest, welche Rollen Familienmitglieder fachlich und zeitlich übernehmen können und wollen, lässt sich eine Vermögensverwaltung nicht effizient organisieren. Aufgaben werden dann oftmals nicht fachgerecht verteilt oder möglicherweise nur mit mäßiger Motivation übernommen. Unzufriedenheit darüber kann zu emotionalem Rückzug betroffener Familienmitglieder führen, gefolgt von zunehmendem Desinteresse und Teilnahms- losigkeit.

Entfremdung

Je mehr Beteiligte ein Familienvermögen hat, desto kleiner sind meist die Anteilsrechte und die damit einhergehenden Einflussmöglichkeiten. Familienmitglieder, die das Gefühl haben, nichts Substanzielles bewegen zu können, haben ein Motiv, sich von der gemeinschaftlichen Vermögensverwaltung zu entfremden und ei- gene Interessen zu verfolgen, zum Beispiel Ausschüttungen zu forcieren oder ihren Anteil aus dem Familienvermögen herauszulösen. Eine vergleichbare Motivation können auch Familienstämme entwickeln, die mit anderen Stämmen in Konflikt geraten und sich dadurch von der Familie und deren Vermögen entfremden.

Schutz für Familienvermögen

Familienstrategie

Damit sich Risiken für das Familienvermögen nicht realisieren, können sich Familienmitglieder vorbeugend absprechen und einen Plan entwerfen, wie sich die Familie zu den Risiken verhält.

Dies erfolgt mit dem Entwurf einer Familienstrategie.

Für den Erfolg einer Familienstrategie ist der Entstehungsprozess genauso wichtig wie das Ergebnis. Im intensiven Austausch tragen alle Familienmitglieder dazu bei. Durch die bewusste Ansprache von Risiken können Vorstellungen, Erwartungen, Ängste und Zweifel frei besprochen und geklärt werden. Gemeinsame Werte, Interessen, Vertrauen in gemeinsame Ziele und ein offener Kommunikationsstil können herausgearbeitet werden. Es lassen sich Regeln und Rollen vereinbaren. Nicht zuletzt gibt jedes Familienmitglied ein klares Bekenntnis ab, die gemeinschaftliche Verwaltung des Familienvermögens konstruktiv zu begleiten.

Die intensive Zeit, die Familienmitglieder dabei miteinander verbringen, kann auch den Familienzusammenhalt stärken und damit das Interesse für das Familienvermögen fördern. Nach Abschluss der Familienstrategie kann dies durch einen wiederkehrend stattfindenden Familientag weiter verfolgt werden. Themen eines solchen Familientags können sowohl Vorträge und Informationen zum Familienvermögen als auch Freizeitaktivitäten im Familienkreis sein.

Familiencharta

Entstehungsgeschichte und Ergebnis der Familienstrategie können schriftlich festgehalten werden. Die Unterschrift aller Famili- enmitglieder symbolisiert in dem Fall deren moralische Verpflichtung. Eine solche Familiencharta kann auch Angehörigen und Dritten zur Verfügung gestellt werden, um das Interesse an dem Familienvermögen zu fördern.

Familienstrategie und -charta unterscheiden sich von einem Gesellschaftsvertrag und anderen juristischen Verfügungen, die mit einer Nachfolgeregelung einhergehen. Ihre Zwecke sind darauf gerichtet, Rahmenbedingungen für die familiäre Vermögensverwaltung zu schaffen und zugleich die Stabilität der Familie zu sichern. Sie werden konsensorientiert erarbeitet sowie einstimmig verabschiedet und haben nur eine moralische, nicht jedoch eine rechtliche Bindung.

Gesellschaftsvertrag und Verfügungen zum Vermögenstransfer bezwecken demgegenüber, wirtschaftliche Interessen zu schützen, indem sie juristisch bindende Rechte und Pflichten regeln.

Praktische Umsetzung

Der Entwurf einer Familienstrategie ist für eine Familie meist ein neuartiges Erlebnis. Deshalb empfiehlt sich eine Moderation durch eine außenstehende Person. So wird ein Umfeld geschaffen, das die unvoreingenommene Teilhabe aller Familienmitglieder ermöglicht. Eignen kann sich dafür ein Workshop oder eine Workshopreihe.

Workshop

Zur Vorbereitung kann ein Fragebogen verteilt werden, der von den Familienmitgliedern einzeln zu beantworten ist und vertraulich behandelt werden kann. Sein Gegenstand sind Eigen- und Fremdwahrnehmung wie auch Perspektiven zum Familienvermögen.

Ergibt sich aus dem Fragebogen, dass die Vorstellungen der Familienmitglieder weit auseinander liegen, kann sich der Workshop auf die Frage konzentrieren, ob eine solide Basis für eine gemeinschaftliche Vermögensverwaltung besteht. Ist das nicht der Fall, ergibt sich daraus für den Berater die Empfehlung an den Erblasser beziehungsweise den Verfügenden, nach Alternativen zur gemeinschaftlichen Vermögensverwaltung zu suchen oder das Vermögen bei einem Transfer zu splitten.

Ansonsten kann sich der Workshop darauf fokussieren, die Familienstrategie zu entwickeln.

Beispiel Vorbereitender Fragebogen

Welche Vor- und Nachteile sehen Sie, Vermögen gemeinsam in der Familie zu verwalten?
Welches sind die Hauptmotive Ihrer Familienmitglieder?
Ist ein bestimmter Wertekodex für Sie relevant? Gibt es rote Linien?
Welche Stärken sehen Sie bei sich und Ihren Familienmitgliedern im Hinblick auf eine Vermögensverwaltung?

Beispiel Workshop

Einführung

Definition von Familienvermögen, Risiken, Chancen und Familienstrategie
Vermögenshistorie
Vermögensüberblick
Aktueller Status der Vermögensverwaltung

Familienvermögen

Einführung in Organisation, Funktionen und Institutionen einer professionellen Vermögensverwaltung
Familie und Vermögen: konsolidiertes Ergebnis des Fragebogens
Wertekodex, Ziel, Zweck und Strategie für das Familienvermögen
Ressourcen und operativer Bedarf
Rollen, Anforderungsprofil
Regeln (vor allem Kommunikation, Konflikt und Verfahren) beziehungsweise Family Governance
Feststellen des gemeinsamen Interesses der Familienmitglieder
Familiencharta

Abschluss

Nächste Schritte

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Ablauf einer Erbschaft, Aufgaben für Erben & Fristen

Tue, 08 Aug 2023 12:16:23 GMT

Was auf Sie als Erbe zukommt und worauf Sie achten sollten

In diesem Ratgeber finden Sie einen Überblick über den Ablauf eines Erbfalls , Aufgaben und Pflichten für Erben sowie die wichtigsten Fristen.

Ablauf eines Erbfalls und Aufgaben für Erben

Der Tod wird durch einen Arzt festgestellt. Es wird ein Totenschein erstellt. Das Standesamt am Geburtsort des Erblassers wird benachrichtigt

Geschäftspartner des Erblassers sind von dessen Tod zu unterrichten. Manche AGB von Lebensversicherungen erfordern eine Mitteilung innerhalb von 24 bis 48 Stunden nach Todeseintritt

Der digitale Nachlass ist zu sichern. Abonnements und Mitgliedschaften sind zu kündigen

Nächste Angehörige sind für die Beerdigung verantwortlich

Jeder, der von einem Testament weiß oder eines vermutet, besonders diejenigen mit Zugang zum Haushalt des Erblassers, sind aufgefordert danach zu suchen und verpflichtet, es beim Nachlassgericht abzugeben. Das Nachlassgericht ist eine Abteilung im Amtsgericht am Wohnsitz des Verstorbenen

Das Nachlassgericht eröffnet das Testament und erstellt eine Eröffnungsniederschrift, die es an die Erben sendet.

Bei testamentarischer Erbfolge schreibt das Nachlassgericht auch enge Verwandte des Erblassers an, die im Testament nicht aufgeführt sind und als Pflichtteilsberechtigte in Betracht kommen können

Liegt weder ein Testament noch ein Erbvertrag vor, tritt gesetzliche Erbfolge ein. In diesem Fall informiert das Nachlassgericht potentielle Erben nicht

Mit Kenntnis der Erbschaft beginnen für Erben und weitere Personen, die Ansprüche und Rechte in Bezug auf das Erbe geltend machen wollen, Fristen zu laufen (siehe weiter unten bei Fristen)

Die Erbschaft kann ausgeschlagen werden. Nach Ablauf der Frist dafür, bei aktiver Annahme und wenn der Erbe Nachlassgegenstände offensichtlich nutzt, gilt die Erbschaft als angenommen

Erben haben den Nachlass zu sichern, insbesondere vor Schäden für den Nachlass und vor Schäden anderer

Es empfiehlt sich, ein Nachlassverzeichnis mit Stand vom Todestag zu erstellen

Das Finanzamt ist formlos von der Erbschaft zu unterrichten

Dem Familiengericht ist bei Erbschaft durch einen Minderjährigen ein Nachlassverzeichnis vorzulegen, wenn der Nachlasswert mind. 15.000 € beträgt. Parallel zu den Eltern informiert auch das Nachlassgericht das Familiengericht über die Erbschaft

Ist die Erbschaft verschuldet, erreichen Erben Haftungsschutz für das Privatvermögen durch die Beantragung einer Nachlassverwaltung beim Nachlassgericht.

Bei einer überschuldeten Erbschaft ist Nachlassinsolvenz zu beantragen

Erben und Vermieter können außerordentlich kündigen

Beim Nachlassgericht kann die Erstellung eines Erbscheins beantragt werden, um für Rechtsgeschäfte einen öffentlichen Nachweis als Erbe zu erhalten. Dies ist z.B. erforderlich bei Immobiliengeschäften und Registereintragungen. Ein Erbschein ist nicht erforderlich, wenn ein notariell beurkundetes Testament mit Eröffnungsprotokoll vorliegt

Der Nachlass ist durch den oder die Erben zu verwalten und möglichst im Wert zu erhalten, bis er ins Privatvermögen überführt werden kann. Eine erste Hauptaufgabe besteht darin, Schulden zu begleichen. Bei einer Erbengemeinschaft ist darauf hinzuwirken, dass der Nachlass im Rahmen einer Auseinandersetzung aufgeteilt werden kann. Testamentarische Anweisungen sind zu beachten

Fristen

Unverzüglich

- Beantragung der Nachlassinsolvenz

1 Werktag ab Versterben

- Todesfallanzeige beim Standesamt

1 Monat ab Kenntnis des Todesfalls

- Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses

6 Wochen ab Kenntnis der Erbschaft

- Ausschlagung der Erbschaft

6 Wochen ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes

- Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft

3 Monate ab Kenntnis der Erbschaft

- Mitteilung an das Finanzamt

6 Monate ab Kenntnis der Erbschaft

- Ausschlagung der Erbschaft bei Wohnsitz im Ausland

6 Monate ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes

- Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft bei Wohnsitz im Ausland

1 Jahr ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes

- Anfechtung eines Testaments oder Erbvertrags

3 Jahre ab Kenntnis der Erbschaft

- Ansprüche eines Pflichtteilsberechtigten

3 Jahre ab Kenntnis des Vermächtnisanspruchs

- Ansprüche eines Vermächtnisnehmers

10 Jahre seit einer Schenkung

- Ergänzungsansprüche eines Pflichtteilsberechtigten

30 Jahre

- Herausgabeansprüche gegen Personen, die sich ohne Recht als Erbe ausgeben

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Patientenverfügung

183:700820592 (Steffen Lang) — Wed, 11 May 2022 14:47:16 GMT

Tipps zur Erstellung Ihrer Patientenverfügung

Inhalt

Zweck einer Patientenverfügung

Regelungsinhalt

Anweisung für zukünftige Behandlungssituationen

Formale Anforderungen

Schriftform

Sicherheit

Eindeutiger oder ermittelbarer Patientenwille

Gültigkeit

Dauer der Wirksamkeit

Widerruf

Aufbewahrung

Praktische Erstellung

Anbieter und Formulare

Kosten

Welchen Zweck hat eine Patientenverfügung?

Wer in Würde sterben möchte, kann mit einer Patientenverfügung vorsorglich Regelungen treffen, falls er dazu in einem zukünftigen Behandlungsfall nicht mehr in der Lage ist. Eine solche frühzeitige Willensbekundung ist insbesondere relevant, wo der Wille des Patienten von dem abweicht, was nach ärztlicher Kunst geboten ist. Lässt sich kein Patientenwille ermitteln, ist das ärztliche Ziel stets der unbedingte Lebensschutz des Patienten und dessen Heilung.

Was regelt eine Patientenverfügung?

Mit einer Patientenverfügung legt der Patient gegenüber einem Arzt fest, wie er behandelt oder auch nicht behandelt werden möchte.

Inhaltlich werden in der Patientenverfügung möglichst abschließend Behandlungssituationen aufgelistet, denen zugestimmt werden soll oder die abgelehnt werden. Dabei steht die Patientenverfügung unter dem Vorbehalt, dass sie nur Geltung erlangt, wenn der Patient sich selbst nicht mehr gegenüber dem Arzt äußern kann.

Häufige Regelungstatbestand einer Patientenverfügung ist beispielsweise, dass lebensverlängernde Maßnahmen grundsätzlich unterbleiben sollen, sofern die damit einhergehende Behandlung den eigenen Vorstellungen für ein würdevolles (Ab-)leben widersprechen.

Welche formalen Voraussetzungen gibt es?

Eine Patientenverfügung kann von einem Volljährigen erstellt werden und bedarf der einfachen Schriftform.

Wie sicher ist eine Patientenverfügung?

Die Patientenverfügung regelt Anweisungen für Behandlungsformen, die in der Zukunft liegen. Unter Umständen handelt es sich dabei um Krankheiten, die heute noch nicht existieren. So war es vor einigen Jahren zum Beispiel mit COVID 19. Die Schutzwirkung einer Patientenverfügung richtet sich deshalb danach, ob die Anweisung, die der Verfasser in die Patientenverfügung aufnimmt, zu der tatsächlichen Behandlungssituation in der Zukunft passt.

Eine eindeutig formulierte Patientenverfügung, deren Regelungsinhalt mit einer Behandlungssituation zweifelsfrei übereinstimmt, bindet Ärzte entsprechend unmittelbar.

Anders ist es, wenn die Patientenverfügung mit der tatsächlichen Behandlungssituation nicht eindeutig übereinstimmt. In diesem Fall muss der Arzt den mutmaßlichen Willen des Patienten ermitteln und dazu konkrete Anhaltspunkte aus anderen Textpassagen in der Patientenverfügung finden oder aus früherem Verhalten und Äußerungen des Patienten folgern. Bleibt dies erfolglos, ist eine Entscheidung des Betreuungsgerichts nötig.

Unter dem Strich ist es also wichtig, Behandlungen in der Patientenverfügung so zu beschreiben, dass sie erkennbar auch zu unbekannten Situationen passen. Ergänzend ist es nützlich, einen Passus in die Patientenverfügung aufzunehmen, in der eigene Wertvorstellungen festgehalten werden, zum Beispiel zum eigenen Leben, zu bisherigen leidvollen Erfahrungen oder zum Tod anderer Menschen. Der Patient liefert damit zusätzliche Anhaltspunkte, um einem Arzt Rückschlüsse auf seinen Willen zu ermöglichen, wenn die Beschreibung der Behandlungssituation Zweifel hinterlässt.

Wie lang ist eine Patientenverfügung gültig?

Eine Patientenverfügung ist unbefristet gültig. Sie sollte allerdings regelmäßig überprüft und aktualisiert werden, um der medizinischen Entwicklung und Änderungen in der Einstellung des Patienten Rechnung zu tragen.

Unabhängig davon kann eine Patientenverfügung vom Verfasser jederzeit widerrufen werden.

Wo sollte eine Patientenverfügung aufbewahrt werden?

Eine Patientenverfügung sollte an einem Ort verwahrt werden, an dem sie ohne weiteres verfügbar ist, wenn sie in einer Behandlungssituation gebraucht wird.

Wird die Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung verknüpft, was ratsam ist, sollte der oder die Bevollmächtigte über die Patientenverfügung informiert sein und den Verwahrungsort kennen.

Ergänzend ist es möglich, die Patientenverfügung zusammen mit der Vorsorgevollmacht oder der Betreuungsverfügung in dem zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer unter www.vorsorgeregister.de zu hinterlegen. Ein Betreuungsgericht, das jedenfalls bei lebensgefährdenden Behandlungssituationen eingeschaltet wird, fragt das Vorsorgeregister routinemäßig nach Verfügungen ab, so dass die Patientenverfügung in diesem Fall sicher gefun den wird.

In meiner Kanzlei erhält die Person, die eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung mit Patientenverfügung erstellt, eine Notfallkarte, die sie ständig bei sich führen kann. Auf der Notfallkarte ist vermerkt, dass eine Patientenverfügung erstellt wurde und über welche Kontaktdaten sie bei der bevollmächtigten Person eingeholt werden kann.

Wie können Sie Ihre Patientenverfügung erstellen?

Angebote und Formulare

Für die Erstellung einer Patientenverfügung finden Sie im Internet ein großes Angebot von vorformulierten Formularen. Hier empfiehlt sich die Prüfung, ob diese Dokumente qualitativ hochwertig sind und Ihrem Willen entsprechen. Nicht jede Formulierung hat vor Gericht Bestand. So hat der BGH in mehreren Fällen selbst Formulierungsvorschläge des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz als ungeeignet für bestimmte Behandlungssituationen erachtet.

Alternativ können Sie sich bei einem Anwalt oder Notar beraten lassen. Hier ist sichergestellt, dass die jüngste Rechtsprechung bei der Formulierung berücksichtigt wird. Ergänzend empfiehlt sich, die Patientenverfügung mit Ihrem Hausarzt zu besprechen, um sicher zu gehen, dass Sie alles zu Behandlungssituationen erfahren, was für Ihre Willensbildung wichtig ist.

Kosten

Vorformulierte Formulare im Internet gibt es kostenlos. Patientenverfügungen inklusive Beratung werden von Anwälten mitunter für ein Stundenhonorar oder eine Pauschale angeboten. Eine Patientenverfügung in meiner Kanzlei kostet beispielsweise inklusive Beratung pauschal 190 €.

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Vorsorgevollmacht

183:700820592 (Steffen Lang) — Fri, 01 Apr 2022 16:56:31 GMT

Tipps zur Erstellung Ihrer Vorsorgevollmacht

Inhalt

Zweck einer Vorsorgevollmacht

Regelungsinhalt

Vollmacht mit Betreuungsverfügung

Unternehmervollmacht

Formale Anforderungen

Schriftform

Öffentliche Beglaubigung

Notarielle Beurkundung

Sicherheit

Missachten der Interessen des Vollmachtgebers

Akzeptanz im Rechtsverkehr

Regelungsinhalt mit erhöhtem Risiko

Gültigkeit

Dauer der Wirksamkeit

Bankenvollmacht

Widerruf

Aufbewahrung

Praktische Erstellung

Anbieter und Formulare

Kosten

Welchen Zweck hat eine Vorsorgevollmacht?

Sind Sie selbst nicht mehr in der Lage, Entscheidungen zu treffen oder in der Praxis umzusetzen, müssen Dritte diese Aufgabe übernehmen. Da es in Deutschland mit Ausnahme des elterlichen Sorgerechts für Minderjährige keine dauerhafte gesetzliche Vertretungsmacht gibt, auch nicht zwischen Ehegatten, kümmert sich in einem solchen Fall ein Gericht darum und stellt Ihnen einen Betreuer zur Seite. Dieser Situation können Sie mit einer Vorsorgevollmacht vorbeugen, so dass die gerichtliche Bestellung eines Betreuers entfällt oder zumindest als Betreuer eine Person eingesetzt wird, die Sie in der Vorsorgevollmacht bestimmen.

Was regelt eine Vorsorgevollmacht?

Vollmacht mit Betreuungsverfügung

Eine Vorsorgevollmacht hat zwei klassische Regelungsbereiche, die Vermögenssorge und die Personensorge. Die Vermögenssorge regelt geldwerte Sachverhalte, also zum Beispiel den Abschluss von Verträgen. Die Personensorge adressiert den üblichen Aufgabenbereich einer Betreuung und regelt persönliche Angelegenheiten, wie z.B. Entscheidungen zur ambulanten oder stationären Pflege sowie zu ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen. Ergänzt wird die Vorsorgevollmacht durch eine Patientenverfügung.

Eine Vorsorgevollmacht wird typischerweise als Generalvollmacht erstellt, das bedeutet, dass der Bevollmächtigte ein umfassendes, widerrufliches Handlungs- und Entscheidungsrecht für den Vollmachtgeber erhält.

Vorsorgevollmacht für Unternehmer

Neben der Vorsorgevollmacht für Privatpersonen, mit der sich dieser Ratgeber befasst, gibt es auch eine Vorsorgevollmacht für Unternehmer. Diese Vollmacht berücksichtigt besonders unternehmensspezifische Anforderungen und dient ebenfalls dem Ziel, ein Betreuungsverfahren zu vermeiden. Für Unternehmen hat dies eine besondere Bedeutung, weil eine Betreuung für ein Unternehmen schnell sehr teuer und zeitaufwendig werden kann.

Welche formalen Voraussetzungen gibt es?

Schriftform

Eine Vollmacht unterliegt keinen Formvorschriften, soweit sie die Vermögenssorge betrifft. Hinsichtlich des Regelungsbereichs der Personensorge ist Schriftform vorgeschrieben. Unabhängig davon sollte eine Generalvollmacht stets schriftlich formuliert und zur Verwendung im Rechtsverkehr die Vorlage eines Originals vorgesehen werden, um effizienten Schutz und Akzeptanz zu bieten.

Öffentliche Beglaubigung

Sind im Rahmen der Vertretung Transaktionen mit Immobilien oder Unternehmen oder Einträge in öffentliche Register wie das Grundbuch oder das Handelsregister zu erwarten, bedarf es einer öffentlich beglaubigten Vollmachtsurkunde. Beglaubigungen nehmen Betreuungsbehörden und Notare vor.

Notarielle Beurkundung

Soll die Vollmacht ausnahmsweise unwiderruflich erteilt werden und Immobilientransaktionen oder Verbraucherkredite umfassen, ist eine notarielle Beurkundung erforderlich. Der Unterschied zwischen einer Beglaubigung und einer Beurkundung liegt darin, dass erstere lediglich der Verifizierung der Unterschrift dient, während letztere auch eine Erläuterung und Besprechung zum Inhalt der Vollmacht umfasst.

Wie sicher ist eine Vorsorgevollmacht?

Damit eine Vorsorgevollmacht ihren Zweck erfüllen kann, muss sie dem Bevollmächtigten weitgehende Rechte einräumen. Für den Vollmachtgeber besteht das Risiko, dass die Vollmacht missbraucht wird oder im Rechtsverkehr nicht die gewünschte Wirkung entfaltet. Folgende Fallgruppen haben besondere praktische Relevanz:

Das Interesse des Vollmachtgebers wird missachtet

Eine Vorsorgevollmacht dient der Vorsorge und soll deswegen von dem Bevollmächtigten erst genutzt werden, wenn die Hilfsbedürftigkeit des Vollmachtgebers eingetreten ist. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass die Vollmacht schon vorher benutzt wird. Der Vollmachtgeber kann dies oft nicht wirksam verhindern. Er kann allerdings in einer die Vollmacht ergänzenden Vereinbarung mit dem Bevollmächtigten regeln, wann und wie die Vollmacht genutzt werden darf. Verstößt der Bevollmächtigte gegen diese Regelung, ist er zu Schadenersatz verpflichtet.

Mindestens ebenso wichtig ist es für den Vollmachtgeber, eine geeignete Person für die Vertretung zu wählen, welcher er nach Eintritt der Hilfsbedürftigkeit vertrauen kann. Möchte sich der Vollmachtgeber hier absichern, kommt für ihn neben einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Bevollmächtigten in Betracht, mehrere Personen zu Bevollmächtigten zu ernennen, die entweder bei allen oder zumindest bei wichtigen Angelegenheiten nur gemeinschaftlich vertretungsberechtigt sind und sich so gegenseitig kontrollieren können. Eine weitere Möglichkeit ist, zusätzlich einen sogenannten Kontrollbevollmächtigten einzusetzen, dessen Funktion allein darin besteht, das Handeln des oder der Bevollmächtigten zu kontrollieren.

Wirksamkeit und Akzeptanz

Als Generalvollmacht deckt die Vollmacht eine Vielzahl von Sachverhalten ab, die im täglichen Leben relevant sind. Dies reicht von Behördengängen bis zur Annahme von Erbschaften. Eine kurz gefasste und rechtlich ungenau formulierte Vollmachtsurkunde kann in der Praxis daher leicht Zweifel wecken, ob sich der Vollmachtgeber über die Tragweite seiner Vollmachtserteilung bewusst war. Aus dem Grund sollte die Vollmacht möglichst detailliert formuliert werden und auf eine eindeutige und juristisch saubere Sprache geachtet werden, so dass im Rechtsverkehr kein Raum für Zweifel besteht.

Es kommt vor, dass Angehörige des Vollmachtgebers nicht einverstanden sind, wie ein Bevollmächtigter handelt. Um die weitere Tätigkeit des Bevollmächtigten zu verhindern, wird dann mitunter angestrengt, eine Unwirksamkeit der Vollmacht zu erreichen. Dazu wird behauptet, dass die Vollmachtserteilung schon von vornherein nicht wirksam erfolgt sei. Um Streit und Zweifel vorzubeugen, kann die Vollmachtsurkunde von Zeugen, die bei der Vollmachtserteilung anwesend sind, gegengezeichnet werden. Dies können die Angehörigen selbst sein, oder - besonders für den Fall, dass die Geschäftsfähigkeit in Frage steht, auch Ärzte oder Psychologen. Auch eine notarielle Beurkundung der Vollmacht ist in diesem Fall eine Möglichkeit, weil ein Notar eine Vollmachtsbeurkundung nur vornehmen kann, wenn er keine Zweifel an Geschäftsfähigkeit und Regelungswillen des Vollmachtgebers hat.

Regelungsinhalt mit erhöhtem Risiko

Besonders zwei Regelungen innerhalb der Vollmacht stellen Risiken mit einem hohen Schadenspotenzial dar: die Ermächtigung zu Schenkungen und die Erlaubnis zu sogenannten „In-Sich-Geschäften“. Bei letzteren handelt es sich um Rechtsgeschäfte, bei denen Bevollmächtigter und Vertragspartner ein und dieselbe Person sind. Es gibt gute Argumente für und gegen diese Regelungen in einer Vollmacht, so dass sich ein Vollmachtgeber vorab Klarheit über die Risiken und etwaige oben erwähnte Kontrollmechanismen machen sollte.

Wie lang ist eine Vorsorgevollmacht gültig?

Dauer der Wirksamkeit

Ist in der Vollmacht nichts anderes bestimmt, gilt sie unbefristet und über den Tod hinaus. Dieser für Einzelvollmachten gesetzlich geregelte Umstand wurde allerdings höchstrichterlich für die Vorsorgevollmacht als Generalvollmacht bereits einmal anders entscheiden. Aus dem Grund sollte in einer Vollmacht explizit die Wirksamkeitsdauer über den Tod hinaus erwähnt sein. Eine postmortal gültige Vollmacht kann von großem Nutzen im Erbfall sein. Oft besteht zwischen Tod und Testamentseröffnung eine Zeitspanne von mehreren Wochen, in der sich Erben noch nicht effizient um den Nachlass kümmern können, weil sie keine Möglichkeit haben, sich im Rechtsverkehr als Erben auszuweisen. In dieser Phase kann der Nachlass durch den Bevollmächtigten gesichert und verwaltet werden.

Bankenvollmacht

Eine Besonderheit besteht bei Banken. Obwohl auch hier eine Generalvollmacht grundsätzlich rechtliche Wirkung entfaltet, haben Banken vereinzelt gegenteilige Regelungen in ihren AGB. Aus dem Grunde ist es aus praktischer Sicht empfehlenswert, parallel zu der Vorsorgevollmacht auch Einzelvollmachten bei den Banken einzurichten.

Widerruf

Eine Vorsorgevollmacht kann zu Lebzeiten jederzeit widerrufen werden, sofern der Vollmachtgeber nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt hat. Im Erbfall steht das Widerrufsrecht den Erben zu. Der Widerruf geht einher mit der Rückforderung einer bereits ausgegebenen Vollmachtsurkunde.

Wo sollte eine Vorsorgevollmacht aufbewahrt werden?

Die schriftlich verfasste Originalurkunde der Vollmacht sollte an einem Ort verwahrt werden, der für den Bevollmächtigten schnell erreichbar ist, wenn er sie braucht. Dies kann ein Ort in der Wohnung des Vollmachtgebers sein, der auch dem Bevollmächtigten zugänglich ist. Ergänzend besteht die Möglichkeit, die Vollmacht im Zentralregister der Bundesnotarkammer in Berlin zu hinterlegen und von dort bei Bedarf abzurufen.

Wurde die Vollmacht notariell beurkundet, sorgt der Notar für die Verwahrung. Hier kann der Vollmachtgeber mit dem Notar vereinbaren, dass die Vollmachtsurkunde nur unter bestimmten Voraussetzungen herauszugeben ist, zum Beispiel aufgrund eines ärztlichen Attests, aus dem hervorgeht, dass der Vollmachtgeber geschäftsunfähig geworden ist.

Wie können Sie Ihre Vorsorgevollmacht erstellen?

Angebote und Formulare

Für die Erstellung einer Vorsorgevollmacht finden Sie im Internet ein großes Angebot von vorformulierten Formularen sowie Dienstleistern, die Ihnen eine Erstellung über ein digitales Eingabemenü ermöglichen. Besonders bei fertigen Formularen, die kostenlos angeboten werden, empfiehlt sich sehr die Prüfung, ob diese Dokumente qualitativ hochwertig und rechtskonform sind. Sofern hinter den digitalen Anbietern Anwaltskanzleien stehen, ist gewährleistet, dass die Dokumente juristisch korrekt formuliert sind. Ob sie auch praktisch die richtige Lösung für Sie als Vollmachtgeber sind, hängt davon ab, ob Sie sich ausreichend informiert fühlen und das erstellte Dokument Ihrer persönlichen Situation gerecht wird. Alternativ können Sie sich bei einem Anwalt oder Notar beraten lassen.

Kosten

Digitale Angebote stehen bereits für ca. 20 Euro zu Verfügung. Vorsorgevollmachten werden bei Anwälten mitunter für einen Pauschalbetrag inklusive Beratung ab 150 Euro oder für einen Stundensatz angeboten. Die notariellen Gebühren zur Beurkundung einer Vollmacht richten sich nach dem Vermögen des Vollmachtgebers, auf das sich die Vollmacht bezieht. Die Mindestgebühr einer notariell beurkundeten Vollmacht inklusive Beratung beträgt 60,– EUR, die Höchstgebühr bei einem Vermögenswert von 2 Mio Euro. 1.735,– EUR. Soll eine bereits erstellte Vollmacht lediglich beglaubigt werden, erledigen das Betreuungsbehörden für eine Gebühr von 10,– EUR.

Tipps zu Vorsorge und Nachfolge

Erbschleicherei: Wie Sie gegen ein manipuliertes Testament vorgehen können

Berliner Gerichtsurteil: Wie Sie erreichen können, dass ein Testament für unwirksam erklärt wird, das einen Erbschleicher zum Erben bestimmt

Erfahren Sie in einem ausführlichen Ratgeber, wie Sie sich erfolgreich gegen einen Erbschleicher wehren können, um Ihr Erbrecht zu sichern.

Sie wollen Ihren Fall direkt besprechen?

Nachfolgerisiken für Familienvermögen - wie die Generationenfolge zum Erfolg wird

Wie sich mit einer Familienstrategie der Erhalt von Familienvermögen sichern lässt ﻿

Eine Familienstrategie bietet der Familie ein Instrument, geeignete Rahmenbedingungen für eine gemeinschaftliche Vermögensverwaltung mit Familienmitgliedern zu schaffen.

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Ablauf einer Erbschaft, Aufgaben für Erben & Fristen

Was auf Sie als Erbe zukommt und worauf Sie achten sollten

In diesem Ratgeber finden Sie einen Überblick über den Ablauf eines Erbfalls , Aufgaben und Pflichten für Erben sowie die wichtigsten Fristen.

Ablauf eines Erbfalls und Aufgaben für Erben

Fristen

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Patientenverfügung

Tipps zur Erstellung Ihrer Patientenverfügung

Inhalt

Welchen Zweck hat eine Patientenverfügung?

Was regelt eine Patientenverfügung?

Welche formalen Voraussetzungen gibt es?

Wie sicher ist eine Patientenverfügung?

Wie lang ist eine Patientenverfügung gültig?

Wo sollte eine Patientenverfügung aufbewahrt werden?

Wie können Sie Ihre Patientenverfügung erstellen?

Sie haben weitere Fragen?

Vorsorgevollmacht

Tipps zur Erstellung Ihrer Vorsorgevollmacht

Inhalt

Welchen Zweck hat eine Vorsorgevollmacht?

Was regelt eine Vorsorgevollmacht?

Welche formalen Voraussetzungen gibt es?

Wie sicher ist eine Vorsorgevollmacht?

Wie lang ist eine Vorsorgevollmacht gültig?

Wo sollte eine Vorsorgevollmacht aufbewahrt werden?

Wie können Sie Ihre Vorsorgevollmacht erstellen?

Sie haben weitere Fragen?

Wie sich mit einer Familienstrategie der Erhalt von Familienvermögen sichern lässt